Aktuelles

Presseerklärung
Dringender Hilferuf aus Kunduz von den Hinterbliebenen des Bombardements vom 4. September 2009

Heute erreichten unser Büro mehrere Telefonate von Vertretern der Hinterbliebenen, dem Abgeordneten Mohammadi sowie auch Abdul Hannan, Akhtar Mohammad und Jamaledin ... Weiterlesen [PDF]

Karim Popal
Rechtsanwalt

 

Presseerklärung
In dem Prozess Kunduz wird am 03.04.2015 das Urteil des Oberlandesgerichts Köln verkündet, welcher am 12.03.2015 verhandelt wurde.

In der Verhandlung war eindeutig zu sehen, dass die Beweisführung vorweggenommen worden ist. Das OLG hat sich selbst nicht bemüht die Lösung zu finden und sich im Rahmen der Erörterung ganz und gar in schriftlicher Form und sogar in Form des Lesens eines vorab geschriebenen Votums auf Seiten des Landgerichts geschlagen ... Weiterlesen [PDF]

Karim Popal
Rechtsanwalt

 

Presseerklärung
Oberlandesgericht verhandelt morgen, 12. März 2015, um 12 Uhr, über die Klage wegen des Bombardements vom 04. September 2009

Das Oberlandesgericht Köln hat Termin für die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Klage der Opfer in dem Musterverfahren von zwei Opfern, einer Witwe, Frau Qureisha Rauf, und des Bauern Abdul Hannan, anberaumt.

Am 04. September 2009 bombardierten zwei Piloten der F 15 Kampfjets der 335. Kampffliegerstaffel aus der Task Force 47 ohne vorherige Warnung, als der Kommandeur des PRT dies befahl. Dieses Bombardement hat (nach unserer Recherche) 139 Zivilpersonen das Leben gekostet, die meisten waren Ernährer von Familien und Kindern. Der Kommandobefehl des damaligen Oberst Klein war der blutigste Kommandobefehl der Deutschen Bundeswehr seit dem 08. Mai 1945.

In diesem Rechtsstreit, der von zwei Familien der Opfer geführt wird, geht es um die Tötung von zwei 8jährigen und 12jährigen Kindern, Nasrullah und Abdul Bayan, in unmittelbarer Gegenwart ihres Vaters, und im Fall der Klage der Witwe darum, dass sie ihren Mann und Ernährer ihrer 6 Kinder verloren hat, und die 6 Kinder mit ihr allein ohne Einkommen leben. Die Bundeswehr hält in diesem Fall allenfalls die Verantwortlichkeit der Nato für gegeben und verneint hartnäckig eine eigene Haftung, obwohl das Bombardement auf Befehl des deutschen Oberst Klein stattfand, und die Piloten haben widerstrebend diesem Befehl nachkommen müssen. In hartnäckigem und unseriösem Verhalten verneint die Beklagte die eigene Haftung und der Oberst Klein seine eigene Schuld.

Weiterhin macht die Beklagte in unseriöser Art und Weise die Zahl der Opfer streitig und bestreitet diese mit Nichtwissen. Die NATO selbst geht von 140 Toten aus, unsere Recherche geht von 139 Toten aus, Amnesty International geht von etwa 90 Toten aus, UNAMA geht von 79 Toten aus, bezüglich der Zivilbevölkerung. In allen Listen, die uns vorliegen, ist sogar das Alter der Kinder eingetragen, die meisten der Opfer waren Kinder. Die Bundeswehr bestreitet die Zahl der Opfer mit dem Ziel, die blutigen Hände in Unschuld zu waschen.

Die Beklagte verweist in diesem Rechtsstreit ständig auf die angeblich ernst zu nehmenden Nachrichten, den dienstlichen Warnhinweis, und ist nicht in der Lage, die Kontaktpersonen und die wahren Hinweise zu veröffentlichen. Bis heute bleibt die Kontaktperson unbekannt, hierzu wurde auch in der Gerichtsbarkeit nicht vorgetragen.

Das Urteil der letzten Instanz betrachten wir als eine klassische Justiz und einseitig. Auch den Sachbericht in dem Urteil fanden wir nicht allgemein, sondern einseitig. Das Urteil des Landgerichts begnügt sich mit einer verkürzten Darstellung der Vorträge der Kläger, um diese in Anwendung von Recht zu würdigen, was rechtlich eindeutig zu bemängeln ist. Das Gericht hat offensichtlich in erster Instanz das rechtliche Gehör der Kläger aus Art. 103, I GG verletzt, indem dass die Zeugen nicht geladen wurden, nicht gehört wurden, insbesondere der damalige Befehlshaber der NATO, Mc Chrystal, welcher das Bombardement in erheblicher Art und Weise und deutlich kritisiert hat. Auch der damalige Oberst Georg Klein wurde nicht als Zeuge angehört und geladen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger sehen wir als offensichtlich, daher werden wir diesen Rechtsstreit in weiteren Instanzen fortführen.

Bremen, den 11.03.2015

Karim Popal
Rechtsanwalt

 

Presseerklärung

Bremen, den 03.09.2014 | Am 4.9.2009 bombardierte die amerikanische Luftwaffe nach dem Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein am Kunduz-Fluss eine Zusammenkunft von über 200 Menschen aus den Dörfern der Umgebung und tötete dabei über 137 Menschen, viele waren verletzt, manche sind bis heute verschollen. Die Bundesregierung schwieg zunächst und vertuschte sodann die Wahrheit, bis Proteste von Nato-Partnern, insbesondere dem damaligen amerikanischen Befehlshaber in Kabul, General McChrystal, laut wurden sowie auch vielen in Afghanistan befindlichen militärischen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen, die das sinnlose Bombardement kritisiert haben ... Weiterlesen [PDF]

 

Bremen, den 20.01.2014 | In dem Kunduz-Prozess hat das Landgericht Bonn eine Verhandlung für den 05. Februar anberaumt. Das Landgericht Bonn hat sich hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung (Tatbestand) verkannt und Tatsachen vorgetragen, die weder von den Klägern noch von den Beklagten vorgetragen worden sind. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Landgericht zum Teil in seinem Urteil den Sachverhalt von dem Einstellungsbeschluss des Bundesgeneralstaatsanwalts im Strafverfahren übernommen hat. Aus diesem Grund haben wir mit Schriftsatz vom 19.12.2013 gem. § 320 ZPO Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt, es wurde beantragt, einen erneuten Termin anzuberaumen und den Tatbestand des Urteils zu berichtigen ... Weiterlesen [PDF]

 

Presseerklärung zur Entscheidung des Landgerichts Bonn im Prozess über den Bombenabwurf am Kunduz-Fluss

Bremen, den 11.12.2013 | Am heutigen Tag hat das Landgericht Bonn die Klage zweier afghanischer Familien gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Eine der Familien hat durch das tödliche Bombardement in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 auf eine Sandbank am Kunduz-Fluss in Nordafghanistan den Ernährer von sechs Kindern und seiner Ehefrau verloren. Die andere Familie wurde durch den Tod zweier Jungen in Gegenwart des Vaters traumatisiert. Die Familien waren arm und hätten ohne die Solidarität der deutsch-afghanischen Gemeinschaft in Deutschland keine Klage erheben, schon gar nicht die dafür notwendige Sicherheit leisten können.

Die Klage richtete sich gegen das Bombardement auf Befehl des damaligen Oberst Klein, der inzwischen zum General befördert worden ist. Bei dem Bombardement starben unstreitig viele Dutzend Menschen aus der Zivilbevölkerung. Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren gegen Klein mangels Vorsatzes eingestellt. Die Zivilklage stützt sich nunmehr auf fahrlässige Missachtung des humanitären Völkerrechts. Hier geht es um Schadensersatz. Das humanitäre Völkerrecht war nach den von Deutschland ausgegangenen zwei Weltkriegen die einzige Lehre, die daraus gezogen worden ist. Es besteht aus den Genfer Konventionen von 1949 und zwei Zusatzprotokollen von 1977 zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese soll danach insbesondere vor militärischen Aktionen gewarnt werden, um vor einem tödlichen Angriff noch fliehen zu können.

Das Landgericht Bonn hat zunächst den rechtlichen Rahmen für eine solche Klage abgesteckt. Es hat erklärt, dass das klassische Völkerrecht zwar nur das Verhältnis der Staaten untereinander betrifft, aber keineswegs eine Staatshaftungsklage geschädigter Familien gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht ausschließt. Voraussetzung ist dafür ein Verschulden des den Bombenbefehl gebenden Kommandeurs. Das Gericht hat dementsprechend auch die Beweisaufnahme mit der Auswertung des Filmmaterials begonnen, das aus den beiden beteiligten Kampfjets der US-Luftwaffe aufgenommen worden war. Aus diesen Bildern war keine militärische Aktion zu erkennen, die sich gegen das sieben Kilometer entfernte deutsche Feldlager richten konnte. Die im Kunduz-Fluss seit Stunden nicht mehr mobilisierbaren beiden Tanklaster waren sogar vor ihrem Steckenbleiben von diesem Lager weggefahren.

Nach der visuellen Auswertung hat das Landgericht Bonn die Beweisaufnahme aber abgebrochen. Dabei hat es die Einwendungen der erfahrenen US-Kampfjetpiloten zugunsten von Warnflügen und zur Einschaltung einer höheren Instanz nicht hinreichend gewürdigt. Der damalige Oberst Klein hat vielmehr nach siebenmaliger Rückfrage bei einem ihm auch hinsichtlich seines Standorts unbekannten einzigen Informanten den tödlichen Befehl gegeben. Die Mittel der modernen Kriegsführung hat er dabei nicht eingesetzt, die etwa durch schärfere Bilder aus geringerer Entfernung möglich waren. Daraus hätte man erkennen können, dass auch Kinder anwesend und die Zivilpersonen mit militärisch unverwendbaren Fahrzeugen wie Traktoren angekommen waren. Stattdessen hat Oberst Klein den beiden Kampfjets aufgegeben, sich versteckt zu halten. Ohne Warnflug (Show of Force) wurden dann die Bomben geworfen, was dem humanitären Völkerrecht diametral widerspricht. Durch die vernichtende Feuerkraft der Bomben wurden viele Menschen zerschmolzen, verbrannt und verstümmelt.

Das Landgericht Bonn ist damit seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Es hat darauf verzichtet, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts als Pflicht des deutschen Soldaten auch bei Auslandseinsätzen zu verankern. Der Abbruch der Beweisaufnahme wurde vor allem damit begründet, dass Rebellen wie die Taliban in Afghanistan sich nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden, wenn sie gerade keine Kalaschnikow tragen. Dabei wurde verkannt, dass Zivilbevölkerung nach den vorliegenden Bildern in das Geschehen verstrickt war und sie bei einer Show of Force mit Sicherheit geflohen wäre. Die Beweisaufnahme ist demgemäß vom Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz zu Ende zu führen.

Rechtsanwälte Popal und Prof. Dr. Derleder

 

PRESSEERKLÄRUNG

Der zweite Verhandlungstag in Sachen Kunduz

In dem anhängigen Kunduz-Klageverfahren ist der zweite Prozesstag für Donnerstag, den 30.10.2013 um 12:00 Uhr anberaumt.

Es geht um die Beweisaufnahme. Nach Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichts hat der Beklagte (Bundesverteidigungsminister) zunächst die Protokolle der Gespräche der Piloten unübersetzt in einer verschlossenen Form eingereicht. Glücklicherweise wurden diese von Unterstützern der Hinterbliebenen und Kläger in die deutsche Sprache und in für Jedermann verständliche Weise übersetzt und an das Gericht weitergeleitet. Dieses wäre die Aufgabe der Beklagten gewesen.

Auch die Filmaufnahmen der Piloten sind in drei unverständlichen Videos eingereicht; zum Teil sind diese Videos völlig ausweichend und bezeichnen andere Dinge. Hier hat auch die Klägerseite die vorgelegten drei DVDs jeweils mit wichtigen und relevanten Angaben zusammengestellt und diese in einer zusammenfassenden DVD dem Gericht vorgelegt. Jeder Abschnitt konnte detailliert dargelegt werden. Auch dieses wäre die Aufgabe der Beklagtenseite gewesen.

Die Situation der Hinterbliebenen hat sich erheblich verschlechtert. Die Unterstützung von Spenden zum Überleben der Witwen und Waisenkinder nimmt ab. Dankenswerterweise hat die Stiftung von Todenhöfer, der in Kabul ein Waisenhaus betreibt, mehrere Kinder über den Winter gerettet. Wir hoffen, dass die Kinder auch über den kommenden kalten Winter in den Bergen vom Hindukusch von den Waisenhäusern aufgenommen werden.

Gestern hat sich der Abgeordnete von Kunduz, ein afghanisches Oberhaupt, Herr Hamdard bezüglich Kunduz geäußert. Es wäre nicht mehr zumutbar nach einem Kriegsverbrechen die 422 Opfer und Hinterbliebenen, meistens Frauen und Kinder, die auf ihr tägliches Brot angewiesen sind, so im Stich zu lassen. Die Arroganz der Bundesregierung, ob weltweit die Unverhältnismäßigkeit dieses Bormbardements bestätigt wird, obwohl die NATO sich bereits für diese Bormbardements durch amerikanische Offiziere entschuldigt hat und die Bundesregierung sich nicht einmal gegenüber den Opfern entschuldigt hat, ist nicht tragbar.

Dieses Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Deutschland kann nicht mehr von Frieden und Demokratie sprechen. Ansonsten hat man hier nicht nur den Verteidigungsminister gewechselt, sondern sich auch im Interesse deutscher moderner Politik nach dem 2. Weltkrieg bei den Hinterbliebenen entschuldigt. Dieses bleibt Deutschland nun schuldig!

In der vorgesehen Verhandlung wird über die Aufnahme aus der Luft sowie auch über die Protokolle der Gespräche der Piloten Beweis erhoben werden.

Im Namen der Hinterbliebenen der zivilen Opfer vom Kunduz-Bombardement bedanken wir uns bei allen Unterstützern.

Karim Popal          Prof. Dr. Peter Derleder
(Anwälte der Kunduz-Opfer)

 

PRESSEMITTEILUNG

3 Jahre nach dem Kriegsverbrechen, Bombardement vom 04. September 2009

Am 4. September 2009 gegen 1.18 Uhr gab der deutsche Oberst Klein aus dem Gefechtsstand der TF 47 die Anordnung und Anweisung, die von Taliban entführten und in Kunduz-Aliabad im Sandbett steckengebliebenen Fahrzeuge und dutzende Personen um die Fahrzeuge herum zu bombardieren, obwohl Oberst Klein den gesamten Verlauf der steckengebliebenen Fahrzeuge und die dort anwesenden zivilen Opfer von seinem Sitz im PRT Kunduz über seinen Bildschirm beobachten konnte und die massive Präsenz von zivilen Personen um den Laster, insbesondere zahlreiche Kinder, feststellen konnte ... Weiterlesen [PDF]

 

PRESSEMITTEILUNG

Dritter Jahrestag des Kunduz-Bombardements: Opfer warten auf Gerechtigkeit

Berlin, 2. September 2012 Zum dritten Jahrestag des Bombardements bei Kunduz am 4. September, das durch den deutschen Bundeswehr-Oberst Klein befohlen wurde, erinnern ECCHR und IALANA an die über 100 Opfer. Während die meisten afghanischen Familien, die bei dem Angriff Angehörige verloren haben, drei Jahre danach weiterhin auf eine Entschuldigung, angemessene Entschädigung und Bestrafung der Täter warten, dauern die juristischen Verfahren in Deutschland an ... Weiterlesen [PDF]

 

SPENDENAUFRUF

UNTERSTÜTZEN SIE DIE KLAGE VON GESCHÄDIGTEN DES LUFTANGRIFFS BEI KUNDUS MIT IHRER SPENDE!

Am 4. September 2009 bombardierte die Bundeswehr eine Menschenmenge bei Kundus in Afghanistan. Es gab über 100 Tote und zahlreiche Schwerverletzte. Die Folgen dieses Luftangriffes sind für die Verletzten und Hinterbliebenen bis heute gravierend. Viele Familien verloren ihre Haupternährer und Kinder und sind nun selbst nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt eigenständig sicherzustellen.

Warum wird Klage eingereicht?
Nachdem die Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium nun endgültig gescheitert sind, bleibt eine Klage der einzige Ausweg für die Geschädigten, doch noch eine angemessene Entschädigung für den Verlust Ihrer Familienangehörigen zu erlangen. Die bislang offerierten 5.000 US-Dollar (ca. 3.700 Euro) sind viel zu gering, um den Verlust der Haupternährer der Familien auszugleichen und haben zudem nicht alle Familien der Geschädigten erreicht. In den Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium, in denen es auch darum ging, Projekte wie Waisenhäuser und Spezialabteilungen in Krankenhäusern zu realisieren, hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, eine adäquate Entschädigung zu zahlen.

Warum spenden?
Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Klage vor deutschen Gerichten auf mindestens 28.000 Euro pro getötete Person. Diese Summe wurde von der Bundesregierung bereits in anderen tödlichen Zwischenfällen in Afghanistan gezahlt. Eine Klageeinreichung kann aber nur zustande kommen, wenn die voraussichtlichen Prozesskosten gedeckt sind. Kalkuliert wird hier mit 10.000 Euro pro Kläger. Die Kostenberechnung umfasst den gesamten Rechtsweg vom Landgericht bis zum Bundesverfassungsgericht und dient dazu, das Kostenrisiko der anfallenden Gerichtskosten und der Kosten für die Rechtsanwälte der Gegenseite abzusichern. Die Spenden werden nicht für eigene Rechtsanwaltsgebühren verwendet. Die Zahl der Kläger hängt vom Spendenaufkommen ab. Sollten zu wenige oder zu viele Spenden eingehen, so werden diese Spenden den Geschädigten direkt zugutekommen.

Wozu dient die Klage?
Die Klage dient vor allem dazu, das Leid der Familienangehörigen zu lindern und ihnen und den Verletzten des Angriffs eine angemessene Entschädigungssumme zukommen zu lassen. Darüber hinaus hat die Klage auch grundsätzliche Bedeutung für geschädigte Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Bislang ist es höchstrichterlich nicht abschließend entschieden, ob von Kriegshandlungen der Bundeswehr geschädigte Zivilisten einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben. Mit der zunehmenden Beteiligung der Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen wird diese Frage zukünftig aber eine immer größere Rolle spielen.

Wer reicht die Klage ein?
Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Klageeinreichung der Geschädigten. Vertreten werden diese durch die Rechtsanwälte Dr. Reiner Geulen und Dr. Remo Klinger aus Berlin. Diese werden unterstützt durch Rechtsanwalt Karim Popal und Rechtsanwalt Bernhard Docke, jeweils aus Bremen.

Wo kann ich spenden?
Bitte spenden Sie an:

ECCHR
Kontonr.: 7487748000
Berliner Volksbank
BLZ: 100 900 00
IBAN: DE53 10090000 7487748000
BIC/SWIFT: BEVODEBB
Stichwort: Kundus

Das ECCHR ist Mitglied im Forum Menschenrechte, der Koalition gegen Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien und dem Netzwerk für Unternehmensverantwortung Corporate Accountability (CorA). Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte Adresse für Spendenquittung angeben.

Bitte spenden Sie so bald wie möglich, denn die Lage der Geschädigten verschlechtert sich von Tag zu Tag! Vielen Dank!

Spendenaufruf als PDF-Datei

 

Der Fall "Kunduz"

Am 4. September 2009 veranlasste der deutsche Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei in der Nähe von Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen. Dabei wurden 137 Zivilisten getötet und viele verletzt. Ich als Rechtsanwalt und mein Rechercheteam haben uns zur Aufgabe gemacht, in der Sache zu recherchieren. Wir werden zukünftig alle Interessenten hinsichtlich des Falles "Kunduz" informieren.

Weitere Fotos finden Sie in der Bildergalerie.

Presseschau

"Report Mainz und die Medienkampagne gegen Karim Popal"
hintergrund.de | 15. Juni 2010

"Das ist ein Geheimprozess"
Jungle World | 06. Mai 2010

"Auf der Suche nach den Kundus-Opfern"
STERN.DE | 25. April 2010

"Entschädigungen für Kundus-Opfer lassen auf sich warten"
WESER-KURIER | 19. März 2010

"Guttenberg in Erklärungsnot"
stern.de | 16. Januar 2010

"Bremer Anwalt Popal wehrt sich"
radiobremen.de | 14. Januar 2010

"Ein Waisenhaus für Kundus"
taz.de | 14. Januar 2010

"Opfer-Anwalt Popal kämpft mit Hindernissen"
ZEIT ONLINE | 14. Januar 2010

"Entschädigung für Opfer des Luftangriffs"
Nordsee-Zeitung | 13. Januar 2010

"Bundeswehr plant Winterhilfe in Kunduz"
SPIEGEL ONLINE | 13. Januar 2010

"Karim Popal, Anwalt der Opfer von Kundus, im Interview"
tagesschau.de | 08. Dezember 2009

"Bremer Anwalt Popal streitet für die Opfer von Kundus"
WESER-KURIER | 28. November 2009

 

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